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Business Terms & Conditions

1.VERTRAGSABSCHLUSS - ANWENDUNG Der Vertrag ist rechtskräftig und der Auftrag ist angenommen nach der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Diese Verkaufsbedingungen gelten unter Ausschluss anderslautender Bedingungen oder Klauseln, außer wenn letztere vom Verkäufer vorher schriftlich und ausdrücklich angenommen worden sind. Der Verkäufer hat 30 (dreißig) Tage nach Erhalt des Auftrages Zeit, diesen anzunehmen oder abzulehnen. Während dieser Zeit darf der Käufer seinen Auftrag nicht zurückziehen. Das Fehlen einer schriftlichen Auftragsbestätigung wird nur dann als stillschweigen- de Auftragsannahme ausgelegt, wenn der Verkäufer den Auftrag ausfährt.

2.BEZAHLUNG Sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, sind die Rech- nungen in der angegebenen Währung innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Rech- nungsdatum zahlbar an die Bank, die vom Verkäufer benannt wurde. Überweisungs- kosten gehen zu Lasten des Käufers. Wenn der Käufer nicht innerhalb dieses Zeit- raumes zahlt, hat der Verkäufer automatisch, ipso jure und ohne vorherige förmliche Benachrichtigung das Recht, gesetzliche Zinsen plus 2 % vom Fälligkeitsdatum der Rechnung an zu verlangen. Darüber hinaus wird bei Zahlungsverzug ein Festsatz in Höhe von 10 % der zu zahlenden Summe automatisch von dem ersten Tag an zahlbar, der dem Fälligkeitstag folgt; unbeschadet des Rechts des Verkäufers, einen höheren Schaden nachzuweisen und den entsprechenden Schadensersatz zu fordern. Sollte die Zahlung in einer Fremdwährung stattfinden, so hat der Verkäufer das Recht, die Fremdwährung bei einer Wertminderung gegenüber dem Euro anzugleichen. Sollte die Zahlung der gelieferten Güter in Raten stattfinden, so hat der Verkäufer bei Nichtzahlung einer Rate das Recht, den Vertrag zu kündigen. Die bis dahin erfolg- ten Zahlungen bleiben Eigentum des Verkäufers als Schadensersatz, unbeschadet des Rechts, weiteren Schadensersatz zu fordern, oder zu verlangen, den Vertrag zu erfüllen. Eine Vorauszahlung gibt dem Käufer nicht das Recht, den Vertrag mit Wie- dererstattung der Vorauszahlung zu kündigen. Wird die Zahlung mit Wechsel oder Scheck durchgeführt, so gilt sie nur dann als erfolgt, wenn der Wechsel oder Scheck eingelöst wurde. Zahlungsort ist immer Niel, auch bei Bezahlung per Wechsel.

3.EIGENTUMSVORBEHALT Die gelieferten Waren bleiben Eigentum des Verkäufers, bis der gesamte Kaufpreis von ihm empfangen wurde. Der Verkauf einer unbezahlten Ware durch den Käufer an einen Dritten führt automatisch zur Abtretung der Summe, die der Dritte dem Käufer schuldet, einschließlich des Eigentumsvorbehalts, an den Verkäufer. Der Verkäufer hat dann das Recht, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Abtretung gegenüber dem Dritten geltend zu machen. Der Verkäufer kann die unbezahlten Waren jederzeit zurücknehmen und jeden Kunden oder Subunternehmer des Käufers über die Tatsache informieren, dass der Verkäufer der einzige Eigentümer der betroffenen Waren ist und bleibt bis zu deren vollständi- gen Bezahlung. Der Käufer verpflichtet sich dazu, unbezahlte Waren sorgfältig auf- zubewahren, sie nicht zu verpfänden oder auf eine andere Weise als Sicherheit oder Garantie zu benutzen. Der Käufer teilt Dritten, die eventuell eine Sicherheit auf sein Vermögen erheben können (unter anderem der Vermieter der vom Käufer benutzten Immobilie) erheben können, mit, dass die Produkte Eigentum des Verkäufers sind und bleiben, bis der Käufer dem Verkäufer sämtliche ausstehenden und dem Verkäufer zustehenden Beträge bezahlt hat. Bei Pfändung oder anderer Maßnahmen Dritter, die auf die noch nicht vollständig bezahlten Produkte Anwendung finden, hat der Käufer den Verkäufer davon unverzüglich zu unterrichten, damit der Verkäufer seine Rechte geltend machen kann.

4.RISIKEN Ungeachtet der vorstehenden Klauseln, geht das Risiko auf den Käufer dann über, wenn die Waren ihn zur Verfügung stehen.

5.VERSAND BEI GERINGEN WERT Jede Bestellung unter einem Warenwert von € 100 wird mit Transportkosten erhöht und kann nach Wahl des Verkäufers per Nachnahme erfolgen.

6.PREISANGEBOTE UND PREISLISTEN Preisangebote und Preislisten sind unverbindlich und können ohne vorherige Be- nachrichtigung geändert werden. Jede Information von Seiten des Verkäufers wird in gutem Glauben erstellt; der Verkäufer ist nicht verantwortlich für die Auswahl des Materials und der Waren.

7.PREIS UND VERSAND Alle Preise verstehen sich ab Werk wenn nicht anders angegeben in Euro. Trans- port, Abgaben und Steuern gehen zu Lasten des Käufers, außer wenn der Verkäufer vorher und ausdrücklich schriftlich das Gegenteil bestätigt hat. Die Waren werden durch den Verkäufer soweit möglich auf dem schnellsten und wirtschaftlichsten Weg auf Risiko des Käufers versandt. Der Verkäufer kann die Waren nach Wahl des Käu- fers versichern, Versicherungsprämien gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für die Auswahl der Verpackung.

8.LIEFERUNG Lieferdatum ist das Datum, an dem die Waren zur Inspektion am vorbestimmten Platz bereitstehen. Ursprungsort ist Niel, Belgien, oder jeder andere Ort, den der Verkäufer angibt. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für irgendeine verspätete Lieferung außer bei Verzögerungen durch eigenes Verschulden oder grobe Fahrläs- sigkeit.

9.RÜCKSENDUNG VON WAREN Ohne die vorherige schriftliche, ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers können keine Waren zurückgesandt werden. Wenn dem Käufer ein Irrtum bei der Bestellung unterläuft, so ist die Rücknahme nur möglich für Standardlagerware. Die Rücksen- dung muß innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen, alle Waren müssen im Originalzustand sein, alle Kosten des Transports sowie der Versi- cherung und der Neuverpackung gehen zu Lasten des Käufers. Waren aus spezieller Bestellung, herabgesetzte oder gebrauchte Gegenstände sind nicht rücksendbar.

10.MÄNGEL Der Verkäufer haftet für Mängel in Material und Ausführung. Die Haftung wird nach Wahl des Verkäufers begrenzt durch Ersatz oder Reparatur der Waren, die innerhalb von 1 Monat als mangelhaft befunden wurden. Diese Haftung schließt nicht Mängel ein, die der Käufer verschuldet hat oder die durch außergewöhnlichen Gebrauch, schlechte Instandhaltung, ungenügende Installation, unzulängliche Reparatur des Käufers, unvorhergesehene Umstände oder durch Materialänderungen ohne vor- herige ausdrückliche schriftliche Bestätigung des Verkäufers entstanden sind. Die Benachrichtigung über sichtbare Mängel muß an den Verkäufer innerhalb von 10 (zehn) Werktagen nach Lieferdatum per Einschreiben versandt werden. Die Benachrichtigung über verborgene Mängel muß an den Verkäufer innerhalb von 10 (zehn) Werktagen nach der Entdeckung versandt werden, jedoch in jedem Fall innerhalb eines Zeitraums von 10 Monaten nach Lieferung. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für irgendeinen Schaden, insbesondere für Lohn- und Materialkosten, Verluste, Gewinnminderung oder Chancenverlust, den der Käufer erleidet, außer es wird nachgewiesen, dass der Mangel durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers entstanden ist. Ist der Verkäufer für den Mangel verantwortlich, so hat er das Recht, entweder den Vertrag zu kündigen und alle in Rechnung gestellte Beträge zurückzuzahlen oder die gelieferte Ware innerhalb einer zumutbaren Zeit zu ersetzen. Müssen die Güter zur Reparatur transportiert werden, so gehen Kosten und Risiko zu Lasten des Käufers. Für den Fall irgendeiner Mängelverantwortlichkeit des Verkäufers wird diese be- grenzt durch den vorhersehbaren Schaden mit einer Höchstsumme, die der Rech- nungssumme der Ware entspricht. Sollte ein Dritter gegen den Verkäufer Klage erheben, um Schadensersatzzahlungen für Mängel zu erlangen, für die der Verkäufer gemäß diesen Lieferbedingungen nicht verantwortlich ist oder für eine höhere Summe als die, für die der Verkäufer verant- wortlich ist, so stellt der Käufer den Verkäufer gegen solche Klagen frei.

11.BESCHREIBUNG Nur die Produktbeschreibungen, die in der neuesten Literatur des Verkäufers und im Schriftverkehr mit dem Käufer aufgeführt wurden, sind bindend als Produktbe- schreibung. Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass alle Waren bestimmungskonform benutzt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Sicherheitsbestimmungen, wie sie am Einsatzort herrschen.

12.SONDERBESTELLUNGEN Für die Ausführung einer Sonderanfertigung ist der Projektentwurf des Käufers nur soweit bindend, wie ihn der Verkäufer akzeptiert hat. Für die Ausführung solcher Arbeiten können Besondere Bedingungen erforderlich werden. Sollten Unstimmigkeiten zwischen den Allgemeinen und den Besonderen Bedingungen auftreten, so sind die letzteren anzuwenden. Sollten die Besonderen Bedingungen unklar sein, so sind sie im Sinne der Allgemeinen Bedingungen aus- zulegen.

13.HÖHERE GEWALT Der Verkäufer hat keinen Schadensersatz zu leisten für die Nichterfüllung oder Spä- terfüllung seiner Arbeiten, die durch Höhere Gewalt bedingt sind. Höhere Gewalt schließt insbesondere, aber nicht darauf beschränkt, Streik, Aussperrung und Nich- terfüllung der Verpflichtungen der Zulieferer des Verkäufers ein.

14.GÜLTIGKEIT UND EINZELKLAUSELN Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen ungültig sein, so bleiben die verbleibenden Bestimmungen gültig und wirksam, die Parteien werden andere Bestimmungen vereinbaren, die den nächstliegenden wirt- schaftlichen Erfolg zu dem der ungültigen Bestimmung(en) haben.

15.VERZICHT Sollte der Verkäufer eines seiner Rechte aus den vorliegenden Bestimmungen nicht ausüben, so bedeutet das keinen Verzicht auf diese Rechte.

16.ANWENDBARES RECHT - GERICHTSSTAND Diese Lieferbedingungen unterliegen belgischem Recht. Das zuständige Gericht ist das Handelsgericht von Mechelen, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, ein an- deres kompetentes Gericht anzurufen.

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